Allgemeine Betrachtung der Reaktion Österreichs

Dass der Bundesregierung selbst Zweifel an der Richtigkeit der von ihr gesetzten Maßnahmen gekommen waren, lässt sich an der nach dem 21. August 1968 ergangenen Sprachregelung ersehen, wonach es sich den Ereignissen nach nicht um einen "Krisenfall", sondern lediglich um eine "krisenhafte Situation" gehandelt habe. In dieser Sprachregelung glauben viele Zeitzeugen den Ausdruck eines schlechten Gewissens erkennen zu können, zumal sich die CSSR-Krise nicht erst seit der Möglichkeit eines (nahezu) freien Archivzugangs als ernstzunehmende und gefährliche Krise darstellte.(59)

In der politischen Führung Österreichs diskutierte man in den ersten Tagen der Krise auch darüber, wie man im Falle einer direkten sowjetischen Bedrohung reagieren sollte und vor allem, wie die Regierung handlungsfähig bleiben könnte, wenn feindliche Truppenverbände österreichisches Gebiet betreten würden. Der damalige Innenminister Franz Soronics äußerte sich später dazu folgendermaßen:

"Wir haben ja nicht gewußt, was sich abspielen wird. Wären die Russen tatsächlich nach Österreich gekommen, dann hätten sie die gesamte Regierung schnappen können. Das war ja eine ganz schwierige Situation. Was geschieht, wenn etwa der Bundeskanzler aktionsunfähig gemacht wird, auch der Vizekanzler aktionsunfähig gemacht wird? Wer führt dann den Vorsitz in der Bundesregierung, wer beruft sie ein? Es war nicht leicht, den damaligen Bundespräsidenten Franz Jonas dazu zu bringen, daß er eine Blanko-Unterschrift geleistet hat. Er bestimmte dadurch – ohne daß ein Name im Dokument stand – einen Minister zum Vorsitzenden der Regierung. Wer noch aktionsfähig war, könnte dieses Papier dann mit seinem Namen vervollständigen und wäre damit ordnungsgemäß Regierungschef gewesen."(60)

Inoffiziell wurde auch die Möglichkeit über eine Verlegung des Regierungssitzes nach Westen erörtert, wobei zum einen die mit einem gesicherten Kommandoraum ausgestattete Gendarmeriekaserne in Hall in Tirol und zum anderen die mit der notwendigen Infrastruktur versehene Bezirkshauptmannschaft in Zell am See genannt wurden.(61) Glücklicherweise stellte sich bald heraus, dass es nicht notwendig sein würde, diese Überlegungen weiter zu verfolgen.

Zu der großen Unsicherheit der österreichischen Bundesregierung trug sicherlich auch das Ausbleiben einer westlichen Sicherheitszusage für den Fall von Übergriffen auf die österreichische Souveränität bei. Während im Zuge der Niederschlagung des Ungarnaufstandes 1956 eine konkret formulierte Sicherheitszusage für Österreich durch die westlichen Signatarmächte des Staatsvertrages – USA, Großbritannien, Frankreich – vorlag, bekam Außenminister Waldheim 1968 nur nichtssagende Formulierungen zu hören. Für die Regierung in Wien war damit klar, dass man sich im Ernstfall keine Hilfe des Westens bzw. der NATO erwarten durfte.(62) Die österreichische Neutralität, die vom Interesse der Weltmächte an einer Beibehaltung dieser Neutralität abhängig war, hätte Österreich keinen Schutz geboten. Wäre es in der CSSR zu Kampfhandlungen gekommen, so hätten Truppen des Warschauer Paktes wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit Teile österreichischen Gebietes in Besitz genommen, sei es um tschechoslowakischen Einheiten den Weg zu versperren oder um deren Verfolgung aufzunehmen. Wie aus den heute zugänglichen Aufmarschplänen des Warschauer Paktes hervorgeht, wäre die Neutralität Österreichs im Kriegsfall nicht respektiert worden.(63) Wenngleich sich diese Erkenntnis in erster Linie auf eine direkte Konfrontation des Warschauer Paktes mit der NATO bezieht, so kann im Hinblick auf die CSSR-Krise dennoch angenommen werden, dass die Rote Armee im Ernstfall die Grenzen des neutralen Österreichs nicht respektiert hätte. Zumal die NATO wohl kaum einen Dritten Weltkrieg aufgrund einer sowjetischen Okkupation des österreichischen Wein-, Wald- und Mühlviertels riskiert hätte.

Die österreichische Bundesregierung vermied in dieser heiklen Situation jede kritische Äußerung gegenüber den Vorgängen in der CSSR. Bundeskanzler Josef Klaus fand bereits in seiner ersten Stellungnahme im Rundfunk am 21. August 1968 um 7:00 Uhr weder Worte des Bedauerns oder der Sympathie für die tschechoslowakische Regierung und Bevölkerung, forderte auch keinen Rückzug der Besatzungstruppen, noch be- oder verurteilte er die sowjetische Intervention.(64) Klaus vermied es ebenso, die österreichische Bevölkerung über das Ausmaß der Krise und über etwaige militärische Maßnahmen zu informieren, womit insbesondere die Unsicherheit der betroffenen Grenzbevölkerung gefördert wurde. Die österreichische Tageszeitung "Kurier" fand 30 Jahre später sehr scharfe Worte für das damalige Verhalten der Bundesregierung.

"Die österreichische Regierung kannte das Ausmaß der Bedrohung, aber sie reagierte alpenländisch und entschwand in den Urlaub. Das Bundesheer wurde mitten im Aufmarsch gestoppt und in kampfunfähigen Zustand versetzt. Exakt funktionierte nur die Informationssperre. Hätten die Österreicher damals erfahren, was die Regierung wußte, wäre eine Massenflucht westwärts kaum zu verhindern gewesen."(65)

Anfang September 1968 spitzte sich die Lage für Österreich noch einmal bedrohlich zu. Grund dafür waren glaubwürdige Nachrichten, dass eine sowjetische Intervention in Ostösterreich unmittelbar bevorstehen könnte. Nach mehreren Tagen großer Unsicherheit konnte glücklicherweise Entwarnung gegeben werden, nachdem sich die bereits erkennbaren Marschbewegungen lediglich als Umgruppierungen größerer Truppenverbände des Warschauer Paktes herausstellten. Obwohl die akute Krise im September beendet schien, ordnete Bundespräsident Jonas am 10. September 1968 an, dass die verfügbaren Präsenzdiener über ihren Abrüstungstermin hinaus bei der Truppe bleiben mussten.(66) Eine Vorsichtsmaßnahme, die die große Unsicherheit in der politischen Führung deutlich machte.

Die Folgen der CSSR-Krise waren vor allem für das österreichische Bundesheer sehr schmerzhaft. In den Augen der Öffentlichkeit hatte es versagt, obwohl man auf die Krise vorbereitet und in kürzester Zeit marschbereit war. Der Oppositionsführer und spätere Bundeskanzler Bruno Kreisky, der zum Zeitpunkt der Eskalation der CSSR-Krise auf der Insel Rab in Jugoslawien Urlaub machte und auf abenteuerliche Weise noch am selben Tag nach Wien zurückkehrte, ging im Nachhinein auf deutliche Distanz zum Bundesheer und erklärte, dass "die Einsatzbereitschaft während der CSSR-Krise eine Blamage war!"(67) Dabei hätte Kreisky, der noch am Abend des 21. August 1968 von Bundeskanzler Klaus umfassend über den Stand der Dinge informiert wurde(68), wissen müssen, dass die österreichischen Truppenverbände bereits um 8:00 Uhr abmarschbereit waren, jedoch auf politischen Befehl nicht ausrücken durften. Dennoch behauptete er weiterhin, dass das Bundesheer nicht in der Lage war, die Grenze zu schützen.(69) In weiterer Konsequenz wurde im Vorfeld der Nationalratswahl von 1970 ein Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres abgehalten, welches jedoch scheiterte. Kreisky, dessen Einstellung zur Landesverteidigung und der Bewältigung der CSSR-Krise in seinen Memoiren nachzulesen ist(70), brachte das angeschlagene Image des Bundesheeres geschickt in den Wahlkampf ein und der Slogan "Sechs Monate sind genug" trug seinen Teil dazu bei, dass er im März 1970 als Sieger aus den Nationalratswahlen hervor ging. Als unmittelbare Folge dieses Wahlergebnisses wurde eine Bundesheerreformkommission gebildet und die Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate (plus 60 Tage Waffenübungen) verkürzt.(71)

Eine weitere Folge der CSSR-Krise war die Erkenntnis, dass die österreichische Regierung einen sicheren Befehlsbunker benötigte, um auch im Kriegsfall handlungsfähig zu bleiben. Von 1977 bis 1982 wurde daher unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und den Verteidigungsministern Karl Lütgendorf und Otto Rösch ein streng g

eheim gehaltener Regierungsbunker in St. Johann im Pongau errichtet.(72)

Die Auswirkungen der CSSR-Krise hielten sich letztlich in Grenzen, schon bald bestimmte wieder der routinemäßige Alltag das politische Leben Österreichs. Dennoch, Österreich stand im Spätsommer 1968 am Rande eines Krieges und es waren wohl eher glückliche Umstände denn ein professionelles Krisenmanagement, die das Land vor einer Tragödie großen Ausmaßes bewahrten.