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| Der "Prager Frühling" und die Reaktion Österreichs Österreich und die CSSR-Krise |
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| 21. August 1968 – Die Situation eskaliert Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen begann am 20. August 1968 gegen 23:00 Uhr, was im österreichischen Innen- und Verteidigungsministerium schnell erkannt wurde. Um 1:50 Uhr gingen die ersten Meldungen ein, um 3:00 Uhr wurden die Stäbe und Kommanden des Bundesheeres vorgewarnt und um 3:40 Uhr, ca. 3 ½ Stunden nach Beginn der Intervention, begann die Alarmierung der Truppe.(45) "Aktion 'Urgestein' rollte an, das Stichwort 'Marschmusik für Glockenspiel' wurde an die Truppen durchgegeben. Die 1. Jäger-Brigade und die 3. Panzergrenadier-Brigade machten sich bereit, ins Wald- und Weinviertel zu marschieren, die 4. Panzergrenadier-Brigade war für das Mühlviertel vorgesehen."(46) Während die militärischen Vorbereitungen planmäßig anliefen und die zur Sicherung der Grenze und Grenzübergänge geplanten Maßnahmen des Innenministeriums reibungslos durchgeführt wurden, gab es auf politischer Ebene größere Schwierigkeiten. Es war Ferienzeit und wie bereits kurz angedeutet befanden sich viele Politiker auf Urlaub. Nur Außenminister Kurt Waldheim, der eine UNO-Weltraumkonferenz leitete, war dienstlich in Wien. Eine rasch in die Wege geleitete Verständigung der abwesenden Politiker gestaltete sich im "Vor-Handy-Zeitalter" oft mühsam, da weder Bundeskanzler Josef Klaus in seinem Wochenendhäuschen in Wolfpassing, noch Verteidigungsminister Georg Prader, der am Erlaufsee weilte, über einen Telefonanschluss verfügten. Da sich auch Vizekanzler Hermann Withalm in Gösing, Innenminister Franz Soronics in Reith bei Kitzbühel und Bundespräsident Franz Jonas im offiziellen Sommerquartier im steirischen Mürzsteg am Semmering auf Urlaub befanden, verzögerten sich die notwendigen Entscheidungen. Doch mit tatkräftiger Unterstützung der Exekutive konnte letztlich ein Großteil der Politiker verständigt und verhältnismäßig rasch nach Wien gebracht werden. Beinahe sieben Stunden nach dem Beginn der Intervention und ca. vier Stunden nach den ersten Meldungen des österreichischen Nachrichtenwesens, fand um 5:45 Uhr die erste Krisensitzung unter der Leitung des Bundeskanzlers statt, der mittlerweile vom damaligen Kanzlersekretär Thomas Klestil nach Wien gebracht worden war. Weitere Teilnehmer dieser ersten Krisensitzung waren Außenminister Kurt Waldheim, Finanzminister Stefan Koren, seitens des Innenministeriums Staatsekretär Roland Minkowitsch und Sektionschef Oswald Peterlunger sowie Brigadier Johann Freishler vom Bundesministerium für Landesverteidigung. Eine zweite Besprechung begann um 8:00 Uhr, an der außerdem noch Verteidigungsminister Georg Prader, Innenminister Franz Soronics und weitere Beamten des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums teilnahmen.(47) Die alarmierten Verbände des österreichischen Bundesheeres waren ab 8:00 Uhr marschbereit, jedoch verzögerten Meinungsverschiedenheiten in der Lagebeurteilung und Kompetenzstreitigkeiten den Abmarsch in die im Einsatzplan vorgesehenen Stellungen um über acht Stunden.(48) Die Regierung kam nämlich zu keinem einhelligen Beschluss, ob die Grenzschutzverbände überhaupt mobilisiert werden sollten und sie zögerte ebenso, ob der Verteidigungsminister, die Bundesregierung oder der Bundespräsident den Abmarschbefehl geben sollte. Während der militärische Führungsstab auf den Marschbefehl drängte, entwickelte sich unter den Ministern eine stundenlange Debatte darüber, wer denn nun den Abmarschbefehl geben dürfe.(49) Erst auf einem außerordentlichen Ministerrat, der um 13:30 Uhr zusammentrat, verständigte man sich darauf, dass die Erteilung des Marschbefehls in die Zuständigkeit des Verteidigungsministers fällt.(50) Der endgültige Befehl erging an die seit 8:00 Uhr morgens einsatzfähigen Truppenverbände ab 16:00 Uhr, wobei verschiedene Brigaden erst um 17:30 Uhr den Befehl zum Abmarsch erhielten.(51) Darüber hinaus wurde den österreichischen Truppen befohlen, sich der Grenze nur auf 30 km zu nähern, womit fast die Hälfte des Wein- und Waldviertels sowie fast das gesamte Mühlviertel ungesichert blieben.(52) Während die Bevölkerung berechtigterweise einen Einsatz des Bundesheeres zu ihrem Schutze an der Grenze erwartete und auch die militärische Führung darauf drängte, zögerte die Politik im Bewusstsein, dass die Aktion des Warschauer-Paktes auf die CSSR beschränkt sein würde und man daher eine mögliche Eskalation durch Zwischenfälle an der Grenze vermeiden müsse. "Rückblickend erwies sich die Beurteilung der politischen Lage in der CSSR durch die Bundesregierung als zutreffend; die Handlungsweise war aber riskant. Wäre der Aufruf [der KPTsch], keinen Widerstand gegen einmarschierende Truppen zu leisten, von den tschechoslowakischen Streitkräften nicht befolgt worden, hätte die Übervorsichtigkeit Österreichs schlimme Folgen haben können. Ein mögliches Übergreifen der Kampfhandlungen auf österreichisches Gebiet hätte dann wahrscheinlich nicht wirkungsvoll unterbunden werden können."(53) Aus politischen Gründen war man jedenfalls der Ansicht, dass die rasche Umsetzung der Weisung "Urgestein" und die damit verbundene umgehende Sicherung der Grenze durch österreichische Truppenverbände zu einer Verschärfung der Lage beigetragen hätte. Man wollte die Sowjets nicht provozieren und daher erfolgte der Einsatz des Bundesheeres auch völlig anders, als ursprünglich vorgesehen. An der Grenze standen somit nur ein paar hundert Gendarmerie- und Zollwachbeamte, die maximal mit Maschinenpistolen ausgerüstet waren. Außenminister Kurt Waldheim begründete diese Entscheidung später folgendermaßen: "Wir haben das Bundesheer deshalb nicht knapp an die Grenze geschickt, um keine Maßnahmen zu setzen, die eventuell als Provokation ausgelegt werden konnten. Das ist ja die Kunst, zwischen militärischen Überlegungen und diplomatischen Einschätzungen den richtigen Mittelweg zu finden."(54) Während des Wartens auf den Einsatzbefehl fragten sich viele Bundesheerangehörige, warum man nicht unverzüglich die Grenzsicherung aufnahm und die Weisung "Urgestein" ausführte. Nach den Erfahrungen von 1956 wusste man ja, dass sich die Grenzbevölkerung gefährdet fühlen musste und das Bundesheer war diesmal, im Gegensatz zu 1956, als man den Grenzschutz improvisieren musste, auf die Aufgabe vorbereitet.(55) "Bei der Grenzbevölkerung wurde das Bild 1968 durch das Fehlen des Heeres geprägt – nicht von der Einsatzbereitschaft der Truppe in den Kasernen. Das resultierende Gefühl war eindeutig: Das Bundesheer ist zu nichts fähig und läßt die Bevölkerung im Stich."(56) Die Militärs haben sich bis heute mit der damaligen politischen Entscheidung nicht abgefunden, denn nach ihren strategischen Planungen war sie schlicht und einfach falsch. Aus einem Brief des damaligen Stabschefs der 1. Jägerbrigade, General Siegbert Kreuter, geht diesbezüglich hervor: "Es war [...] paradox. Durch die Verlegung der Truppe nördlich der Donau signalisierte man der Bevölkerung sehr nachdrücklich, daß eine Gefahr gegeben war, ließ aber die Menschen an der Grenze, die die Gefahr tatsächlich hautnah spürten, ohne Schutz."(57) Die Folge war verständlicherweise ein beträchtlicher Vertrauens- und Prestigeverlust des Bundesheeres in der breiten Öffentlichkeit. "Im Waldviertel beheimatete Soldaten und Unteroffiziere mußten den Spott ihrer Mitbürger hinnehmen."(58) Aber nicht nur die Bevölkerung, auch die Angehörigen der Exekutive an der Grenze fühlten sich im Stich gelassen und hatten verständlicherweise Angst. Gendarmen und Zöllner blieben auf sich alleine gestellt, während sie von der Bundesheerpräsenz 30 km abseits der Grenze wussten und – wie die ganze Bevölkerung – den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR im Fernsehen verfolgen konnten. |
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