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| Der "Prager Frühling" und die Reaktion Österreichs Der "Prager Frühling" |
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| Alexander Dubcek und die Idee vom "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" Vom 3. bis 5. Jänner 1968 tagte im "Spanischen Saal" der Prager Burg das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPTsch), um die im Dezember unterbrochenen Beratungen über die angespannte innenpolitische Situation, die weitere Entwicklung des Sozialismus und die anstehenden sozialen, gesellschaftlichen und politischen Problemstellungen wieder aufzunehmen. In der teilweise sehr kontroversiell geführten Diskussion kam es in der Frage der zukünftigen Parteiführung zu einer "fast für unmöglich gehaltenen"(1) Neubesetzung der Parteispitze. Antonin Novotny, seit 1953 Erster Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch und seit 1957 Staatspräsident, wurde abgewählt und an dessen Stelle trat der einstimmig gewählte, bisherige Führer der slowakischen Kommunisten: Alexander Dubcek. Alexander Dubcek war zum damaligen Zeitpunkt selbst für die tschechoslowakische Öffentlichkeit ein nahezu unbekannter Politiker und "so verwundert es nicht, daß die Bevölkerung sich von der Umbesetzung der Parteispitze nicht viel Neues versprochen hatte."(2) Funktionäre kamen und gingen, ohne dass sich am Leben der Bürger viel verändert hätte, doch mit Alexander Dubcek(3) trat am 5. Jänner 1968 ein Mann ins Rampenlicht, der zur Symbolfigur des "Prager Frühlings" werden sollte. Die CSSR(4) befand sich zum Jahreswechsel 1967/1968 in einer sehr schwierigen Situation. Zwischen den beiden Weltkriegen besaß die Tschechoslowakei sowohl eine moderne Industriebasis, als auch eine hochentwickelte zivile Gesellschaft mit Parteienpluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Auch die KPTsch war eine parlamentarisch strukturierte Partei, die sich auf eine traditionell linksorientierte Intelligenz und auf eine starke Arbeiterklasse stützen konnte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verfügte die KPTsch zudem über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich in der Zeit der nationalsozialistischen Unterdrückung durch ihren kontinuierlichen Widerstand große Anerkennung erwarb. Die Ausgangslage für eine künftige sozialistische Entwicklung unter Berücksichtigung der traditionellen demokratischen Werte war daher dementsprechend gut, als es im Februar 1948 unter starkem sowjetischen Druck und verschärft durch den Ost-West-Konflikt jedoch zur definitiven und unumschränkten kommunistischen Machtübernahme kam, die mit stalinistischen Methoden erneut ein Unterdrückungssystem etablierte. "Die erzwungene Übernahme des sowjetischen Modells, das weit eher den Bedürfnissen eines rückständischen Agrarstaates als den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft entsprach, mußte zu einer latenten Krise führen, die im Prager Frühling ihren offenen Ausbruch fand."(5) Unsinnige Industrialisierungsmaßnahmen wie beispielsweise der Umbau des etablierten tschechoslowakischen Wirtschaftsgefüges zugunsten der Schwer- und Rüstungsindustrie, starre Normplanungen, die Errichtung eines aufgeblähten bürokratischen Apparates, ungelöste Nationalitätenprobleme, die Vernachlässigung individueller Interessen und Terror gegen Regimekritiker und Andersdenkende stellten die sozialistische Tschechoslowakei vor große Probleme. Es formierten sich zunehmends antistalinistische Kräfte, die nicht zuletzt innerhalb der KPTsch immer stärker wurden. Die Parteispitze rund um Antonin Novotny war auf Dauer nicht mehr in der Lage, die zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Im Interesse ihrer Machterhaltung sah sich die KPTsch im Laufe der 1960er Jahre somit gezwungen, Maßnahmen einzuleiten, um die Krise raschestmöglich zu überwinden. Altstalinisten, die durch die Schauprozesse der 1950er Jahre stark belastet waren, wurden aus der Führung entfernt, es erfolgten erste Rehabilitierungen von Opfern des Regimes, das Kulturleben wurde in Ansätzen liberalisiert und namhafte tschechoslowakische Gelehrte wurden beauftragt, Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise zu erarbeiten.(6) "Hier wurden dann die Ideen geboren, die zur geistigen Grundlage des 'Prager Frühlings' werden sollten."(7) Den zaghaften Reformschritten der kommunistischen Parteispitze folgte sehr bald ein gewisser Reformdruck von unten. Ein Reformdruck, der durch die tschechoslowakische Gesellschaft selbst, allen voran den Intellektuellen aus Literatur, Wissenschaft und Kunst, erzeugt wurde. Studentenproteste, insbesondere im Oktober 1967, trugen zusätzlich zu der Erkenntnis bei, dass die tiefe gesellschaftliche Krise der CSSR durch die starren Parteistrukturen und alten Herrschaftsmethoden der KPTsch nicht zu bewältigen sein würde. Die reformorientierten Kräfte innerhalb der KPTsch konnten schlussendlich ihren Einfluss in der Partei soweit ausbauen, dass es am 5. Jänner 1968 möglich wurde, Antonin Nowotny abzuwählen und durch Alexander Dubcek zu ersetzen. "In der Erwartung einer rasch einsetzenden innenpolitischen Konsolidierung in der CSSR wurde die Wahl Dubceks auch in Moskau gutgeheißen."(8) Damit setzten sich die Reformkräfte durch und ihr erklärtes Ziel war es, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu schaffen. Die Vorstellung eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zielte darauf ab, die alten, festgefahrenen Strukturen zu überwinden und den Sozialismus zu vervollkommnen. Schrittweise führten die Reformkräfte mehr Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit ein und erleichterten die Ausreise aus dem Land. Ebenso sollten andere Parteien ein Mitspracherecht im Staat erhalten, doch "zu keiner Zeit war die Rede davon, den Sozialismus als tragende Gesellschaftsform in der Tschechoslowakei abzuschaffen, wie es später von Gegnern des 'Prager Frühlings' immer wieder behauptet wurde."(9) Unter Alexander Dubcek entwickelte sich ein breiter Demokratisierungsprozess, der schon bald das Misstrauen der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten hervorrief, allen voran Polens und der DDR, die ein Übergreifen der liberalen Strömungen befürchteten. "Für die sowjetischen Ideologen bedeutete dieser Versuch einer Demokratisierung des Sozialismus die Absicht, den Sozialismus zu vernichten. Das Bemühen der Tschechoslowakei um einen eigenen Weg in eine bessere Zukunft, um ein eigenes Sozialismusmodell, den 'Sozialismus mit menschlichem Antlitz', wurde zurückgewiesen."(10) Am Höhepunkt der Prager Reformbewegung, von Jänner bis August 1968, in einer Periode, in der eine ungeahnte Blütezeit des gesamten tschechoslowakischen Gesellschaftslebens einsetzte, zeichnete sich eine zunehmende Konfrontationspolitik zwischen der reformorientierten CSSR und der Sowjetunion samt der sich um sie scharenden reformgegnerischen Staaten ab.(11) Die tschechoslowakische Führung stand damals unter großem Druck. Zum einen wurde ihr bewusst, dass der Konflikt mit den verbündeten Warschauer-Pakt-Staaten schwerwiegender war, als ursprünglich angenommen und zum anderen drängten Teile der tschechoslowakischen Bevölkerung auf eine rasche und umfassende Fortführung des Reformprozesses. Äußerst ungelegen kam dabei das am 27. Juni 1968 veröffentlichte "Manifest der 2000 Worte"(12), welches von zahlreichen Tschechoslowaken unterzeichnet wurde und nachdrücklich eine Beschleunigung des Reformvorhabens forderte. Damit erwies man der Parteispitze der KPTsch allerdings keinen guten Dienst, denn nun erhielt Moskau neue schlagkräftige Argumente, um den Druck auf Prag zu erhöhen. Für die sowjetische Führung handelte es sich bei dieser Initiative um eine konterrevolutionäre Plattform, die eine große Gefahr für den Sozialismus und den Zusammenhalt des sowjetischen Blocks bedeutete. Der sowjetische Druck wurde ab Juli 1968 deutlich erhöht, die Bemühungen um eine baldige Lösung des Problems nahmen zu, doch schon bald gab die sowjetische Führung den Gedanken auf, die tschechoslowakische Frage allein mit politischen Mitteln lösen zu können. Der tschechoslowakische Reformversuch von 1968 war für die UdSSR wesentlich gefährlicher als alle bisherigen Formen des Aufbegehrens, da er an der Grundlage eines Regimes sowjetischen Ursprungs rührte: an der führenden Rolle der Kommunistischen Partei und ihrer totalen Macht. Sollte in der CSSR tatsächlich ein demokratischer Sozialismus mit einem Recht auf Opposition, mit Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit usw. entstehen, so wäre die totalitäre Herrschaft in den übrigen Ländern des sowjetischen Einflussbereiches nur noch schwer zu legitimieren. Den Reformen musste aus sowjetischer Sicht ein schnelles Ende bereitet werden, um die Vormachtstellung der UdSSR in Zeiten des Kalten Krieges nicht zu gefährden. "Die Welt [konnte] sich erneut davon überzeugen, daß die Sowjetunion keinem Land aus seiner Hemisphäre gestattet, frei und ungehindert seinen eigenen Weg zum Sozialismus zu suchen."(13) |
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