Geheimdienste & Propaganda
			Stefan Auer Beitrag zum Urania-Seminar im Frühjahr 2006 Einleitung Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush dem Terrorismus weltweit den Krieg (Operation Enduring Freedom). Der erste militärische Einsatz findet in Afghanistan von Oktober bis Dezember 2001 statt und endet mit dem Sturz der dort herrschenden Taliban, welche der terroristischen Organisation Al-Kaida und deren Anführer Osama Bin Laden Unterschlupf gewähren. In den kommenden Wochen und Monaten kommt es in Amerika zu innenpolitischen Veränderungen (z. B. Patriot Act, Gründung des Ministeriums für Heimatschutz) und die Verfolgung von Terroristen wird weltweit intensiviert. Im September 2002 stellt die US-Regierung ihre neue außenpolitische Doktrin (1) (National Security Strategy of the United States of America – NSS – Bush-Doktrin) der Öffentlichkeit vor. Diese stellt einen Richtungswechsel dar und ihre Wurzeln reichen bis in das Jahr 1992 zurück. Auf Seite 4 ist zu lesen: "And, as a matter of common sense and self-defense, America will act against such emerging threats before they are fully formed." Dieser Satz ist ein Kernstück der neuen Sicherheitspolitik, die zentral ist für das weitere Vorgehen. Die US-Regierung gibt sich damit selbst das Recht jedes Land anzugreifen, von dem sie behauptet, dass es eine potenzielle Gefahr für die USA oder deren Verbündete darstellt. Vom September 2002 bis zum März 2003 findet eine groß angelegte Propagandakampagne gegen den Irak und Saddam Hussein statt, die von der US-Regierung ausgeht und die Medien beherrscht. Schließlich beginnt am 20. März 2003 die „Operation Iraqi Freedom" (= Dritter Golfkrieg) in deren Verlauf US-amerikanische und verbündete Truppen in den Irak einmarschieren und das Regime von Saddam Hussein stürzen. Am 1. Mai 2003 erklärt Präsident Bush in einem sehr medienwirksamen Auftritt die großen Kampfhandlungen im Irak für beendet. Kriegsgründe In Amerika benätigt eine Regierung, die einen Krieg führen will einen wichtigen Faktor auf ihrer Seite: Die überwiegende Mehrheit des amerikanischen Volkes, welche den Krieg für begründet und nätig erachtet und ihn folglich unterstützt. Dies trifft auch hier zu. Die Hauptargumente der US Regierung für eine militärische Intervention im Irak waren: • Der Irak hat nach dem zweiten Golfkrieg von 1991 seine Arsenale an atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen nicht vollständig vernichtet. Er verweigert immer wieder die Zusammenarbeit mit den Entwaffnungskommissionen der Vereinten Nationen und der IAEO (= Internationale Atomenergie-Organisation). • Der Irak arbeitet im Gegenteil daran neue atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu produzieren und bricht so systematisch die ihm auferlegten UN-Resolutionen (Nr. 661 Wirtschaftssanktionen, Nr. 687 Zerstärung der Massenvernichtungswaffen unter internationaler Kontrolle, Nr. 1441 Neuregelung der Rolle und Überwachungsbefugnisse der internationalen Kontrollgruppen). • Der Irak entwickelt neue Langstreckenraketen mit einer häheren Reichweite als die 150 erlaubten Kilometer, die als Träger für atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen dienen kännen und eine ständige Bedrohung für ihn umgebende Länder darstellen. • Der Irak unterstützt den weltweiten Terrorismus. Saddam Hussein befindet sich in Kontakt mit der Terrororganisation Al-Kaida und steht in direkter Verbindung mit den Anschlägen vom 11. September 2001. • Das grausame Regime im Irak unterdrückt mit Gewalt die eigene Bevälkerung und ist für ungezählte Verbrechen und Massaker an ihr verantwortlich. Als logische Konsequenz ergibt sicht somit, dass es absolut nätig ist das irakische Regime unter Saddam Hussein zu stürzen, da er eine drohende Gefahr für Amerika und die ganze Welt darstellt. Die mediale Strategie war eine ständige Wiederholung der vorgebrachten Anschuldigungen durch Mitglieder der US-Regierung. Die us-amerikanischen Medien übernahmen die Aussagen meist unkritisch und ohne genaue Überprüfung und Hinterfragung der Quellen. Ich möchte im Folgenden anhand zweier Beispiele auf das Zusammenwirken von Geheimdiensten und Propaganda im Rahmen der Thematik eingehen. Uran aus dem Niger Vor dem zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 war der Irak der Fertigstellung einer Atombombe bereits relativ nahe – westliche Geheimdienste gingen von weiteren ein bis zwei benätigten Jahren aus. Nach dem Krieg wurden alle Geräte und Anlagen, welche der Irak für sein Atomprogramm benätigte, durch UN-Inspektoren zerstärt. Ende der neunziger Jahre gab es Gerüchte, wonach der Irak sein Atomprogramm wieder aufgenommen habe, die Quellen und Informanten diesbezüglich waren jedoch sehr dünn oder nicht vertrauenswürdig. Das Hauptargument für eine militärische Intervention im Irak war der angebliche Versuch Saddam Husseins im Niger Uran zu kaufen. Im Herbst 2001 erhielt die CIA vom italienischen Militärgeheimdienst (SISMI) Informationen, dass ein irakischer Botschafter im Februar 1999 den Niger besucht hatte, um pulverisiertes Uran (Yellow Cake) zu erwerben. Untersuchungen im Niger durch einen ehemaligen US-Diplomaten (Joseph Wilson) und den Geheimdienst des Verteidigungsministeriums (DIA = Defense Intelligence Agency) im Frühjahr und Sommer 2002 kamen zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für einen derartigen Handel zwischen den beiden Ländern gegeben habe. Ab September 2002 begannen jedoch Vertreter der britischen und der amerikanischen Regierung immer wieder zu behaupten, dass Saddam Hussein in Afrika Uran kaufen wollte und legten dafür die Dokumente aus dem Jahr 2001 als angebliche Beweise vor. Hierzu ein Zitat von Präsident Bush aus seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Jänner 2003: "The British government has learned that Saddam Hussein recently sought significant quantities of uranium from Africa." (2) Es folgte eine Untersuchung durch die IAEO, die am 7. März dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, dass die angeblichen Beweise Fälschungen sind. Kopien der Originaldokumente, die als Beweise vorgelegt worden sind: Abbildung 2 Die unterste Zeile bezieht sich auf die Verfassung von 1965 - diese ist jedoch bereits seit 1995 nicht mehr gültig. Man vergleiche außerdem das sehr simpel gezeichnete Wappen oben in der Mitte mit dem Wappen in Abbildung 3. Abbildung 3 Die Datumszeile rechts oben gibt den 30. Juli 1999 als Ausstellungsdatum an. In der letzten Zeile des ersten Absatzes ist jedoch zu lesen, dass die Vereinbarungen am 28. Juni 2000 abgeschlossen wurden. Abbildung 4 Rechts oben ist erkenntlich, dass es sich um ein Dokument des Außenministeriums des Nigers handelt. Im Text wird als Datum der Protokollunterzeichnung der 5. und 6. Juli 2000 erwähnt. Als unterzeichnender Außenminister wird Allele Elhadj Habibou angeführt, wie an der Unterschrift erkennbar ist. Habibou bekleidete dieses Amt jedoch bereits seit 1989 nicht mehr. Der Briefkopf links oben nennt den obersten Militärrat, selbiger existiert seit 1999 nicht mehr. Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat Am 5. Februar 2003 hielt der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat eine abschließende Rede, unter anderem mit dem Ziel ein UN-Mandat für den geplanten US-Angriff auf den Irak zu erhalten. Die Rede basierte auf einer multimedialen Präsentation mit Tonbandaufnahmen, Satellitenaufnahmen, Fotos und ähnlichem mehr. (3) Im Folgenden mächte ich einige der Hauptargumente Powells analysieren: • Powell stützte sich stark auf ein Dokument der britischen Regierung mit Details zur Täuschung der UN-Experten bei deren Inspektionen durch die Iraker und Informationen zu den atomaren, biologischen und chemischen Kapazitäten des Iraks. Es stellte sich später heraus, dass es sich hierbei großteils um die Kopie einer wissenschaftlichen Arbeit von Anfang der 1990er Jahre handelte - sie hatte also keinen aktuellen Bezug. • Saddam Hussein hat mehrfach versucht spezielle Aluminiumrähren zu erwerben, die für ein atomares Programm nätig wären (als Teile der Zentrifugen zur Urananreicherung). Mohammed el Baradei, der Chef der IAEO, meinte jedoch bereits im Jänner 2003, dass diese besagten Rohre nicht tauglich wären für das atomare Programm, sondern wohl eher für Raketen dienen würden. Auch Powells eigenes Ministerium teilte die Meinung der IAEO, dies wurde jedoch erst nach dem Krieg bekannt. In Summe lässt sich nach Auswertung der Informationen folgendes feststellen: Powells angebliche Beweise basierten auf einer Fülle von Dokumenten verschiedenerer Quellen, die entweder falsch, ungenau oder hächst unkritisch wiedergegeben wurden, auf den Aussagen von irakischen Überläufern, deren Glaubwürdigkeit von vielen Seiten bezweifelt wurde und auf nicht aussagekräftigen Fotos. Die Rede stand außerdem in vielen Punkten in starkem Widerspruch zu den Ergebnissen der IAEO, der UN-Kommissionen und sogar zu den Analysen der US-Geheimdienste. Dies alles sollte jedoch erst später bekannt werden. Die US-Regierung hatte ihr Ziel, wenn auch nur teilweise und für den Moment (4), erreicht, denn es konnte damals niemand beweisen, dass der Irak unter Garantie nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. Literatur Blix, Hans, Disarming Iraq. The Search for Weapons of Mass Destruction. Bloomsbury, 2004. Chomsky, Noam, Doctrines and Visions. Penguin Books, 2005. Chomsky, Noam, Acts of Aggression. Open Media, 2002. Clark, Richard A., Against all Enemies. Free Press, 2004. Corn, David, Die Lügen des George W. Bush. Heyne, 2004. Goodman, Amy and David, The Exception to the Rulers. Arrow, 2004. Leyendecker, Hans, Die Lügen des Weißen Hauses. Rowohlt, 2004. Morelli, Anne, Die Prinzipien der Kriegspropaganda. Zu Klampen, 2004. National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States, The 9/11 Report. St. Martin’s Press, 2004. Pitt, William Rivers, Krieg gegen den Irak. Kiepenheuer & Witsch, 2002. Snow, Nancy, Information War. Open Media, 2003. Sponeck, Hans von, Irak. Chronik eines gewollten Krieges. Kiepenheuer & Witsch, 2003. Solomon, Norman und Erlich, Reese, Angriffsziel Irak. Goldmann, 2003. Elektronische Quellen http://cryptome.org http://en.wikipedia.org http://people-press.org http://www.cbsnews.com http://www.iraqwatch.org http://www.un.org http://www.whitehouse.gov Iraq on the Record – Offizielle Untersuchung über irreführende Aussagen hochrangiger US-Regierungsmitglieder über die Gefahr welche vom Irak ausgeht in den Jahren 2002 bis 2004. Online abrufbar unter: http://democrats.reform.house.gov/IraqOnTheRecord/pdf_admin_iraq_on_the_record_rep.pdf Abbildungen Abbildung 1: http://newmexiken.com/images/2004/05/Accomplished.jpg Abbildung 2, 3, 4: http://cryptome.org/niger-docs.pdf Verweise (1) PDF Version online unter: http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf (2) HTML Version online unter: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-19.html (3) Powells Vortrag und die Präsentation finden sich online unter: http://www.iraqwatch.org/government/US/State/state-powell-un-020503.htm (4) Vergleiche hierzu verschiedene Befragungen innerhalb der amerikanischen Bevälkerung zur Thematik einer US-Intervention im Irak. Online z. B. unter http://en.wikipedia.org/wiki/American_popular_opinion_on_invasion_of_Iraq, http://www.cbsnews.com/stories/2003/02/07/opinion/polls/main539763.shtml oder http://people-press.org/reports/pdf/173.pdf zu finden.		ÜBERSICHT GEHEIMDIENSTE & PROPAGANDA